Kurz nach 18 Uhr befanden sich gegen die 3'000 Menschen auf dem Bundesplatz und skandieren «Bildung für alle!» Die Demoteilnehmer*innen protestieren gegen die Sparpläne des Bundes in der Bildungspolitik. Der Bundesrat hat am 19. September ein umfassenden Massnahmenpaket ans Parlament überreicht, das den Bundeshaushalt kürzen soll. Mehrere Massnahmen betreffen die Bildung, so will der Bundesrat etwa die Studiengebühren für Schweizer Studierende verdoppeln. Für ausländische Studierende sollen sie gar vervierfacht werden.
Vor der Demonstration übergab der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) der Bundeskanzlei eine Petition, die sich ans Parlament wendet. «Die Petition fordert, dass man nicht in der Bildung spart und daher auch nicht die Studiengebühren verdoppelt, beziehungsweise vervierfacht», erklärt VSS-Co-Präsidentin Julia Bogdan. Die Bildung sei der falsche Ort, um zu sparen. Dass der Bund die Studiengebühren erhöhen will gefährde ausserdem die Chancengleichheit und mache aus dem Studium ein Luxusgut.
Viele der Menschen auf dem Bundesplatz waren Studierende oder Angehörige des Mittelbaus – sprich Doktorierende, Assistent*innen, wissenschaftliche Mitarbeitende und dergleichen. Sie wären von den Sparmassnahmen direkt betroffen.
«Höhere Studiengebühren bedeuten mehr prekäre Studierende», sagte etwa ein Demoteilnehmer. Das betreffe sowohl ihn als auch sein Umfeld. Eine Doktorandin verwies ebenfalls auf die prekären Bedingungen, die zunehmen würden. Für sie bedeute es Ungewissheit darüber, ob sie eine Postdoc-Stelle haben wird. «Ich finde es wichtig, dagegen anzukämpfen», sagt die Doktorandin. Für einen weiteren Studenten sind die Sparmassnahmen nicht so einschneidend weil er privilegiert sei, wie er sagt. «Aber für viele Personen in meinem Umfeld könnte es problematisch werden», fügt er an.
Gerade die höheren Studiengebühren bereiten den Anwesenden auf dem Bundesplatz Sorgen. Im Kanton Bern ist das ab nächstem Jahr bereits Realität. Der Grosse Rat hat beschlossen, die Studiengebühren zu erhöhen. Darauf wies auch Sandro Arnet von der Studierendenschaft der Universität Bern in seinem Redebeitrag hin.
Dass gestern hauptsächlich Studierende gegen die Massnahmen protestierten bedeutet nicht, dass die Universitäten hinter den Sparplänen stehen. Julia Bogdan betont, dass sie in stetem Austausch mit den Universitäten stehe. Die Co-Präsidentin des VSS meint dazu: «Als Studierende haben wir mehr Freiheiten, uns laut zu wehren, aber wir sind im Austausch und arbeiten etwa mit Swissuniversities zusammen.»
Sollten die geplanten Massnahmen durchs Parlament kommen, heisst das noch nicht, dass die Studiengebühren automatisch steigen. Die Universitäten und Fachhochschulen bestimmen selbst, wie viel Gebühren sie verrechnen wollen. Der Bund plant lediglich, seine Zahlungen zu kürzen, dass die Hochschulen höhere Studiengebühren ins Auge fassen müssten.
Sollte das Parlament dem Sparpaket zustimmen, werde der VSS nach anderen Wegen suchen, wie die Hochschulen die Ausfälle kompensieren können, sagt Julia Bogdan: «Wir werden an allen Universitäten versuchen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass die Stipendiengelder erhöht werden.» Dies soll verhindern, dass die finanziellen Möglichkeiten eine Bildungsschranke darstellen.
Derzeit besprechen die Kommissionen das Massnahmenpaket des Bunderates. Debatte dazu ist für die kommende Wintersession und die Frühlingssession im nächsten Jahr angesetzt.
