Die spanische Parole «Ni Una Menos» – zu deutsch «nicht eine weniger» – hallt auf dem Rathausplatz wider. Im Rathaus nebenan ist die Frühlingssession des Grossen Rats noch im Gang, im Gebäude gegenüber sind die Büros der Gesunheits-, Sozial-, und Integrationsdirektion. Vor dieser Kulisse füllen rund 600 Menschen am frühen Dienstagabend den Rathausplatz. Sie tragen ihre Wut und ihre Forderungen auf die Gasse.
«Patriarchale Gewalt stoppen!», lautet das Motto der Kundgebung. Dazu aufgerufen haben aufgerufen haben das feministische Streikkollektiv sowie linke Parteien. Es sei Zeit, dass der Kanton Bern entschieden handelt.
Die Zahlen dazu untersreichen, wie dringlich das Anliegen der Kundgebungsteilnehmer*innen ist. Im letzten Jahr töteten Männer in der Schweiz 27 Frauen. Für das aktuelle Jahr zählt die Organisation «Stop Femizid» bereits 5 Morde an Frauen, sowie einen versuchten Femizid. Im Kanton Bern haben die Straftaten im häuslichen Bereich in den vergangenen Jahren zugenommen. Das zeigt die Kriminalstatistik der Kantonspolizei Bern.
Teilnehmer*innen fühlen sich an Dezember erinnert
Viele der Teilnehmer*innen sind wütend über das Ausmass der patriarchalen Gewalt. Und sie sind enttäuscht und desillusioniert darüber, dass sie immer wieder auf die Strasse müssen für Präventions- und Opferhilfemassnahmen. Und manche fühlen sich erinnert an den letzten Dezember. Damals demonstrierten um die Tausend Menschen auf dem Bundesplatz, nachdem der Nationalrat Gelder für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt nicht gesprochen hatte.
Redner*in Jen Buchli von Campax sagt, das Thema sei immer noch das selbe wie im Dezember: «Gewalt gegen Frauen und FINTA-Personen wird nicht genug Ernst genommen.» Und auch Nationalrätin Tamara Funiciello nimmt Bezug auf die Kundgebung vor wenigen Monaten: «Ich kann es nicht verstehen, dass wir schon wieder auf einem Platz stehen, um das zu fordern, was selbstverständlich sein sollte.»
Selbstverständlich soll laut den Redner*innen der Schutz vor patriarchaler Gewalt sein. «Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht und die Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt Staatsaufgabe», drückt es Julia Meier von der Organisation Brava aus.
Eine Strategie ohne zusätzliches Geld
Auslöser war die Opferhilfestrategie des Kantons. Diese sei aus verschiedenen Gesichtspunkten ungenügend, findet die grüne Grossrätin Seraina Patzen. «Sie spricht über eine Verschlankung der Strukturen und mehr Effizienz in Frauenhäusern und Beratungsstellen», kritisiert Pazten. Gefragt sei aber das Gegenteil: «Es braucht mehr Ressourcen für mehr Schutz- und Unterstützungsangebote.»
Ausgearbeitet hat die Opferhilfestrategie die Gesunheits-, Sozial-, und Integrationsdirektion (GSI) unter Führung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Die Kritik an der Opferhilfestrategie veranlasst einige Demoteilnehmer*innen zu spontanen Sprechchören in Richtung der GSI-Büros: «Schnegg muss weg!», ist erst aus einer Ecke, dann über den gesamten Platz zu hören.
In der Strategie ist durchaus auch die Rede von mehr Schutzplätzen. Seraina Patzen betont aber, dass mit der Strategie trotz neuen Massnahmen kein zusätzliches Geld gesprochen würde. Grund dafür ist, dass diese Massnahmen unter dem Vorbehalt der Kostenneutralität stehen.
Die Opferhilfestrategie steht nächste Woche auf der Traktandenliste des Kantonsparlaments. Die Ratslinke wird versuchen, die Leistungen mit Anträgen auszubauen.
Ob die bürgerliche Mehrheit auf die Kritik reagiert bleibt abzuwarten. Angekommen ist sie jedenfalls: Während der Kundgebung liessen sich auch einige bürgerliche Vertreter*innen im Eingang des Rathauses blicken. Und die Menge mit ihrem Jubel, ihren Buhrufen und Parolen wie «wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben raubt», oder «Jin, Jiyan, Azadî» (kurdisch für «Frau, Leben, Freiheit») war bestimmt auch im Ratssaal hörbar.
