Blaues T-Shirt statt grüner Tarnanzug – immer mehr Schweizer Dienstpflichtige bevorzugen den Zivildienst und kehren der Armee den Rücken. Mit einer Gesetzesänderung will die Politik den Zivildienst nun weniger attraktiv gestalten. Der Bundesrat hat dafür sechs Massnahmen vorgesehen, um die Zulassungen zum Zivildienst senken.

Vorgesehen ist etwa eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen sowie eine jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung. Einige der Massnahmen sollen den Zivildienst ausserdem gezielt für bestimmte Gruppen weniger attraktiv machen. Etwa für Unteroffiziere und Offiziere, Dienstpflichtige, die sich noch in der Rekrutenschule befinden oder Dienstpflichtige mit einer medizinischen Ausbildung.

Diese Woche hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt.Dieser Entscheid löste sofort Kritik aus. So prüfen etwa die Gesselschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die jungen Grünen ein Referendum, sollte die Gesetzesänderung durchkommen.

Auch der Verband Civiva ist nicht erfreut über den Entscheid der nationalrätlichen Sicherheitskommission. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva setzt sich für den Erhalt und den Ausbau des Zivildienstes ein. «Wenn die Gesetzesänderung durchkommt, stehen den Einsatzbetrieben insgesamt weniger Zivildienstleistende zur Verfügung», sagt Luca Dahinden, Geschäftsführer von Civiva. Ausserdem würden einzelne Massnahmen mehr Spontanität bei den Einsätzen voraussetzen. «Dadurch wird die langfristige Planung für die Einsatzbetriebe schwieriger», erklärt Dahinden.

Die Befürworter*innen der Gesetzesänderung beklagen, dass es zu viele Abgänge von der Armee zum Zivildienst gibt. Die Zahlen der Armeeauszählung 2022 zeigen jedoch: Der derzeitige Bestand liegt über dem Ziel des Bundes. Das Argument mit den Abgängen sei nur vorgeschoben, meint Luca Dahinden: «Die Angriffe auf den Zivildienst sind klar ideologischer Natur.» Weil sicherheitspolitische Anliegen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Aufwind erhalten haben, wollen Teile der Politik die Gunst der Stunde nutzen, um den Zivildienst zu schwächen, so Dahinden.

Für den Geschäftsführer von Civiva ist klar: Einmal mehr muss der Zivildienst die Probleme der Armee ausbaden. «Das Problem liegt klar bei der Armee, doch anstatt hier mal aufzuräumen und eine Kultur zu schaffen, die nicht Menschen diskriminiert, sucht man die Schuld beim Zivildienst», sagt Luca Dahinden.