Einbürgerungsverfahren kosten: auf Gemeinde, Kantons- und Bundesebene zahlen Einzelpersonen für die Einbürgern je nach Ort bis zu 1500 Franken.
Die Stadt Bern hat vor rund vier Jahren durch eine Vorstoss aus dem Jahr 2016 die Gebühren bereits gesenkt. Die Kosten belaufen sich auf rund 400 Franken für Einzelpersonen und 600 für Verheiratete -mit oder ohne Kinder.
Die Finanzen stellen noch immer eine Hürde dar, finden Motionär*innen der SP und JUSO. Mit der Motion fordern die Unterzeichnenden eine Abschaffung der Gebühren in der Stadt Bern und somit eine Senkung der finanziellen Hürden.
Chandru Somasundaram, Co-Präsident der SP Stadt Bern ist Erstunterzeichner der Motion und findet: " Wer in einer Demokratie lebt und hier teilhaben möchte, soll das auch bedürfen, ohne Eintrittsgeld. Gerade für Menschen mit tiefen Einkommen stellen Einbürgerungsgebühren eine sehr hohe Hürde dar und wir wollen nicht, dass die demokratische Mitbestimmung von der Grösse des Portemonnaies abhängt." 25% der Berner*innen hätten keinen Schweizer Pass und in einzelnen Quartieren sieen es sogar 50%, obwohl viele von diesen Berner*innen die Einbürgerungsbedingungen erfüllen könnten, so der Politiker.
Die Annahme hätte für das Personal und die Finanzen Auswirkungen, so der Gemeinderat in seiner Antwort. Im Jahr 2024 wurden über zweihunderttausend Franken Einbürgerungsgebühren eingenommen. Die Stadt Bern habe im Vergleich zu anderen bernischen Gemeinden tiefe Einbürgerungsgebühren. Würden diese ganz abgeschafft, müsste die Stadt jährlich auf rund 200'000 Franken verzichten.
Der Gemeinderat sei aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er würde dann prüfen, wie die finanziellen Hürden für Einbürgerungen gesenkt werden könnten. Denkbar wären beispielsweise eine einkommensabhängige Ausgestaltung der Gebühren oder andere Massnahmen wie Härtefallregelungen. Das Geschäft ist für die morgige Stadtratssitzung traktandiert.
Für Chandru Somasundaram ist klar: Es ist jetzt Zeit, die demokratische Mitbestimmung in der Stadt zu stärken und hier ein Zeichen zu setzen." Berner*innen ohne Schweizer Pass, die arbeiten, Steuern zahlen und die Stadt gestalten, würden bereits in der Gesellschaft partizipieren. Die Einbürgerung sei deshalb nur logische Konsequenz, betont Somasundaram.
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