Kommt der Fahrdienst Uber nun nach Bern? Der Grosse Rat will das Taxigesetz ändern. Es regt sich Widerstand – bei den Gewerkschaften, aber auch bei den Taxibetreibern.
Fahrdienste wie Uber und Bolt sind in Bern nur am Rande zugelassen. Das könnte sich ändern: Man wolle das Taxiwesen im Kanton Bern liberalisieren, diese Forderung stellte der Grosse Rat vor drei Jahren. Nun hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die in der Wintersession zum ersten Mal debattiert wird.
Die Liberalisierung des Taxi- und Limousinenwesens fährt zweispurig: Erstens sollen Hürden bei der Bewilligung von Taxis heruntergeschraubt werden. Zweitens soll die Zulassung von Limousinendiensten erleichtert werden. Limousinendienste sind Dienstleister, die Fahrten auf Bestellung durchführen, aber nicht die traditionellen Privilegien von Taxis wie Standplätze oder Taxispuren geniessen. Das müssen keine Luxus- oder Eventlimousinen sein; meist handelt es sich um Anbieter wie Uber, Bolt und Co.
Diese Liberalisierung ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Die Liberalisierung würde den Plattformen viel bringen, schaden würde es allen anderen, so Jacob Rohde, geschäftsführender Sekretär beim Berner Gewerkschaftsbund. Widerstand kommt auch vom Taxigewerbe. Marcus Kunz ist Geschäftsführer von Nova Taxi in Bern und Präsident der IG Taxi, einem Zusammenschluss von Taxihaltern in der Stadt Bern. Die Ungleichbehandlung zwischen Limousinen und Taxis brauche es nicht, so Kunz.
In der Wintersession des Grossen Rates wird das Gesetz über Taxis und Limousinendienste in der ersten Lesung debattiert. In der Vernehmlassungsphase sorgte das Gesetz bereits für Diskussionsstoff. Die Sicherheitspolitische Kommission hat bereits eingelenkt: Anfang des Monats gab sie bekannt, dass nach ihrem Wunsch Limousinendienste wie Uber und Bolt weiterhin bewilligungspflichtig sind. Jedoch sollen die Bewilligungen für Taxis vereinfacht werden. Ob der Grosse Rat der Meinung der Gewerkschaften, des Gewerbes und seiner Sicherheitskommission folgt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
